Ausland Ukraine-Krieg
| Lesedauer: 4 Minuten
Waffenruhe gegen Nato-Verzicht und Rückzug? – „Das ist psychologische Kriegsführung“
Der russische Präsident kritisiert die Verwendung eingefrorenen russischen Vermögens im Ausland als „Diebstahl“. Außerdem formuliert Putin Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen: Die Ukraine müsse sich aus vier Gebieten zurückziehen und ihre Pläne für einen Nato-Beitritt aufgeben.
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Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland sowie die Verwendung zur Unterstützung der Ukraine als „Diebstahl“ bezeichnet.
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Westliche Staaten versuchten, „eine Art Rechtsgrundlage“ zu finden, sagte der Kremlchef am Freitag vor Führungskräften des russischen Außenministeriums. „Aber trotz aller Beschönigungen ist Diebstahl immer noch Diebstahl und wird nicht ungestraft bleiben.“
Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa nannte das Vorgehen der G 7 einen „weiteren verbrecherischen, zynischen Verstoß gegen internationales Recht“. Die G 7 stehle russisches Geld, um „die militärischen Abenteuer des Kiewer Regimes und seiner Schirmherren“ zu finanzieren.
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Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten haben sich am Vortag auf einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro) für die Ukraine geeinigt, der aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Einigung am Rande des G-7-Gipfels in Süditalien als „historisch“.
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Bundeskanzler Scholz betonte, die Einigung habe die Grundlage dafür geschaffen, dass die Ukraine sowohl notwendige Waffen beschaffen als auch in Wiederaufbau und Energie-Infrastruktur investieren könne. Es handele sich um ein „klares Zeichen“ an den russischen Präsidenten, dass er nicht auf ein Nachlassen der internationalen Unterstützung für die Ukraine hoffen könne.
Insgesamt haben die G-7-Staaten und die EU zusammen rund 300 Milliarden Euro (325 Milliarden Dollar) an Vermögen der russischen Zentralbank eingefroren. Die EU-Mitgliedsländer einigten sich jüngst darauf, mit den Zinsgewinnen aus eingefrorenem Vermögen weitere Militärhilfen für die Ukraine zu stemmen. Dabei geht es um jährlich etwa drei Milliarden Euro.
Putin umreißt Bedingungen für Verhandlungen
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Putin formulierte am Freitag außerdem Bedingungen für Verhandlungen mit der Ukraine. Russland sei bereit, die Kämpfe einzustellen und Gespräche aufzunehmen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus den vier östlichen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zurückziehen, die von der Regierung in Moskau bereits annektiert wurden.
Die Ukraine müsse zudem ihre Bestrebungen aufgeben, der Nato beizutreten. Sobald das geschehen sei, „werden wir sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen“, so Putin.
Russland würde einen sicheren Abzug der ukrainischen Truppen gewährleisten, behauptete Putin. Der russische Präsident sagte, es gehe bei dem Vorschlag nicht um eine zeitlich begrenzte Feuerpause, sondern darum, den Konflikt vollständig zu beenden. Sollten die Ukraine und der Westen jedoch den jüngsten russischen Vorschlag ablehnen, würden sich die Bedingungen für einen neuen Vorschlag ändern und die Lage auf dem Schlachtfeld nicht zugunsten der Ukraine gestalten, drohte der Kremlchef.
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Gleichzeitig wiederholte er alle Forderungen, die er schon zu Beginn des von ihm befohlenen Angriffskrieges im Februar 2022 aufgestellt hatte. Es gehe um eine neutrale, blockfreie, und atomwaffenfreie Ukraine, sagte Putin. Außerdem solle die Ukraine abrüsten. Sie müsse „denazifiziert“ werden – worunter Russland eine ihm genehme Führung in Kiew versteht. Russland hält derzeit einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes besetzt.
„Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung“
Die Ukraine, die Nato und die USA haben die von Russland genannten Bedingungen umgehend verworfen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe „keine wirklichen Friedensvorschläge und keinen Wunsch, die Kämpfe zu beenden“, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak im Onlinedienst X. Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warf Putin vor, der Ukraine einen Frieden „diktieren“ zu wollen.
Stoltenberg sagte zum Abschluss eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel: „Dies ist kein Friedensvorschlag. Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung.“ Ähnlich scharf reagierte Pentagonchef Austin: Putin habe völkerrechtswidrig ukrainisches Territorium besetzt, sagte er. Er könne der Ukraine „nicht diktieren, was sie zu tun hat, um eine Lösung herbeizuführen“.
In der Schweiz kommen am Wochenende Dutzende ranghohe Vertreter von Ländern und Organisationen zusammen, um Möglichkeiten für einen Frieden auszuloten. Russland ist zu dem Treffen nicht eingeladen. Die Ukraine setzt bislang auf eine vollständige Rückeroberung ihres besetzten Staatsgebietes. Außerdem fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Verfolgung russischer Kriegsverbrechen und russische Reparationen wegen der angerichteten Zerstörungen.
